Die Corona-Hilfeprogramme der Bundesländer im Überblick

Antragstellung bereits in allen Bundesländern möglich

Bund und Länder greifen Kleinst- und Kleinunternehmen in der Corona-Virus-Krise mit hohen Zuschüssen unter die Arme. Betroffene Firmen können seit dem 23. März 2020 Anträge stellen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will die ersten Hilfen für Kleinstunternehmen schon bald auszahlen. Der Bundestag hat die Soforthilfen des Bundes im Eilverfahren beschlossen. Dabei gibt es vom Bund für Unternehmen mit bis zu fünf Mitarbeitern einmalig einen Zuschuss von bis zu 9.000 Euro und für Unternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern Soforthilfen von 15.000 Euro. Die Antragstellung und Auszahlung werden durch die Bundesländer organisiert.

Die Zuschüsse werden aber nur an solche Unternehmen gezahlt, bei denen finanzielle Engpässe aufgrund der Corona-Krise entstanden sind. Dies müssen sie glaubhaft machen. Darüber hinaus stocken einige Bundesländer die Hilfen auf, andere Länder sehen auch Zuschüsse für größere Unternehmen mit bis zu 50 vor, Bayern geht sogar bis zu 250 Mitarbeiter. Informationen zu den Landes-Kreditprogrammen gibt es bei den jeweiligen Wirtschaftsministerien, den Förderbanken der Länder, den Handwerkskammern und den Industrie- und Handelskammern (IHK).

Von Lutz Schumann, Herausgeber und Chefredakteur

Lesehinweis:

Den jeweils aktuellsten Beitrag finden Sie am Ende des Gesamtartikels, vor den Tabellen mit den Förderungen der einzelnen Bundesländer.

Fazit der ersten 2 Wochen: Schnelle Antragsbearbeitung und Geldüberweisung!!

Wie meine spontane Telefonumfrage unter zahlreichen Selbstständigen ergab, wurden deren Anträge bislang unbürokratisch innerhalb weniger Tage bearbeitet, genehmigt und das Geld auf die Konten der Antragsteller überwiesen. 

VORSICHT, BETRUG - Corona-Soforthilfe startet wieder am 17. April

Nach Start der Corona-Soforthilfe ist es zu zahlreichen Betrugsfällen gekommen. Nach der Aussetzung der Corona-Soforthilfe soll das Programm kommenden Freitag wieder starten. Das Antragsformular soll im Laufe des Freitags (17. April 2020) wieder auf der offiziellen Seite des Ministeriums online gehen. Auch die ersten, in der vergangenen Woche gestoppten Überweisungen an bereits bewilligte Antragssteller sollten noch diese Woche wieder fließen.

Nach Angaben des nordrheinwestfälischen Innenministers sind wegen des Internetbetrugs mit der Corona-Soforthilfe bereits 372 Strafanzeigen bei der NRW-Polizei gestellt worden, nachdem entsprechende Server mit Fake-Seiten u.a. in der Slowakei und in den USA ermittelt worden, berichtet NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Von sieben Fake-Domains mit NRW-Bezug seien fünf zwischenzeitlich abgeschaltet worden, berichtet die Kölner EXPRESS. Bundesweit seien sogar 104 gefälschte Seiten ermittelt worden. Die Betrüger sitzen im Ausland und sind nur schwer zu ermitteln. Das genaue Ausmaß des Schadens und die Zahl der Opfer seien noch unbekannt.

Nur offizielle Internetseiten nutzen

Achten Sie auf die Endungen der Internetadressen. Staatlich betriebene Webseiten enden NICHT auf .com oder .info. Die offiziellen Internetseiten der nordrheinwestfälischen Behörden nutzen stets die Endung .nrw.de oder .nrw.

Antragsteller sollten nur die offiziellen Internetseiten nutzen und sich, bevor sie diese anklicken, von der Echtheit der dieser Seiten überzeugen.

Tipp: Achten Sie auf den exakten Namen der Internetseite und vergleichen Sie diesen mit den Angaben in der Tabelle auf unserer Seite.

NEU: Ab sofort auch Erstattung von Beratungskosten

Die Bundesregierung fördert ab sofort auch Corona-verursachte Beratungskosten bis zu 4.000 Euro ohne Eigenanteil. Gefördert werden Honorare von Unternehmensberatern, die etwa bei der Suche nach neuen Geschäftsfeldern, bei der Digitalisierung oder bei Liquiditätsfragen helfen. Die verbesserten Förderbedingungen sollen befristet bis Ende 2020 gelten.

Gefördert werden können so Honorare von Unternehmensberatern, die etwa bei der Suche nach neuen Geschäftsfeldern, bei der Digitalisierung oder bei Liquiditätsfragen das Unternehmen beraten. Dabei zählen zu den förderfähigen Beratungskosten neben Honorar auch Auslagen und Reisekosten, nicht aber die Umsatzsteuer.

Beantragt werden muss die Förderung beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa). Die Beratungskosten werden direkt an das Beratungsunternehmen ausbezahlt.

Weitere Informationen:www.bafa.de

ACHTUNG - aktuelles UPDATE!

Corona-Soforthilfe darf nicht zur Deckung des privaten Lebensunterhalts verwendet werden!

Die Corona-Soforthilfe darf nicht zur Deckung des privaten Lebensunterhalts dienen. Dieser Zuschuss ist nur zur Deckung betrieblicher Kosten gedacht, aber nicht zur Bezahlung der privaten Miete oder anderer privater Ausgaben.

Die Vorgaben des Bundes bei Betrieben mit bis zu zehn Beschäftigten, bei Solo-Selbständigen und Freiberuflern sind eindeutig: Danach dient die Soforthilfe der Aufrechterhaltung der betrieblichen Existenz, während der private Lebensunterhalt über die Grundsicherung abgesichert wird, die im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens ohne Vermögensprüfung gewährt wird. Die Bundesländer setzen sich derzeit im Rahmen der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder beim Bund für eine Anpassung der Förderbedingungen ein. Zurzeit ist allerdings nicht absehbar, ob es hierzu noch Änderungen gibt.

Damit bleibt Solo-Selbständigen und Freiberuflern, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, aktuell nur die Möglichkeit, Arbeitslosengeld II zu beantragen.

Achtung! Überprüfung der erhaltenen Corona-Soforthilfe durch das Finanzamt

Die Finanzämter werden die Berechtigung der erhaltenen Soforthilfe mit der Einkommensteuererklärung 2020 überprüfen. Die entsprechenden Nachweise müssen die Unternehmer und Freiberufler erbringen. Letzter Abgabetermin: 31. Juli 2021.

Die Corona-Soforthilfe ist zwar steuerpflichtig, wird aber nicht der Umsatzsteuer unterworfen!

Tipp: Sprechen Sie rechtzeitig mit Ihrem Steuerberater oder Fachanwalt für Steuerrecht!

Corona-Soforthilfe - wer das Kleingedruckte übersieht, muss sicher zurückzahlen

Ecovis-Steuerberater Jan Brumbauer beantwortet die wichtigsten

Fragen von Soloselbstständigen und Freiberuflern. Foto: Ecovis

Bund und Länder bieten Soforthilfen. Doch bekommt man wirklich die maximale Summe? Wofür darf man das Geld ausgeben? Oder muss man später auch die Verwendung und die Bedürftigkeit nachweisen?

Bekommt man tatsächlich 9.000 Euro beim Bundeszuschuss vom Staat geschenkt?

Der Zuschuss ist kein Geschenk. Man hat nur ein Recht auf den Zuschuss, wenn man sich tatsächlich in einer Existenzkrise befindet. War jemand schon vor dem 31. Dezember 2019 in einer Krise, bekommt er den Zuschuss nicht. Und ja, es stimmt: Ist jemand tatsächlich berechtigt, dann muss man den Zuschuss nicht zurückzahlen. 

Für welchen Zweck ist das Geld?

Das Geld soll den betrieblichen Liquiditätsengpass der nächsten drei Monate überbrücken, der sich aus den laufenden Fixkosten ergibt. Also Gewerbemiete, Leasing, Strom oder Telefon. Unter Liquiditätsengpass versteht man grob gesagt, dass die Einnahmen nicht ausreichen, die Kosten für die nächsten Monate zu decken.

Muss ich den Zuschuss als Einnahmen versteuern?

Ja, die Einnahmen unterliegen den Ertragsteuern, also Einkommens-, Körperschafts- und Gewerbesteuern sowie die dazugehörigenZuschlagsteuern wie Soli und Kirchensteuer. Erzielt das Unternehmen 2020 einen Verlust, fällt natürlich aktuell keine Steuer an.

Ist das in jedem Bundesland gleich?

Das sollte so sein, da es ein Bundeszuschuss ist, aber die Anwendung ist in den Bundesländern in manchen Punkten unterschiedlich. Wir raten immer, das Kleingedruckte, auch wenn es wirklich langweilig ist, zu lesen, um seine Pflichten zu kennen.

Was gilt für die Länder- und was für die Bundeshilfen?

Die Bundeshilfen werden mit den Länderhilfen gekoppelt. Doppelte Förderungen gibt es nicht. Bitte informieren Sie sich auf der Seite desBundeswirtschaftsministeriums, welche Stelle für Sie zuständig ist.

Wie hoch ist mein Liquiditätsbedarf?

Bei der Liquiditätsplanung hilft zum Beispiel der Steuerberater oder der Unternehmensberater. Für die Beratung gibt es seit kurzem einen neuen Zuschuss vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

Was, wenn ich einen Fehler gemacht habe?

Bewahren Sie Ruhe und warten Sie bei Zweifeln bis zum Ende der Antragsfrist, dem 31. Mai 2020, ab. Bis dahin steht auch endgültig fest, welche Kriterien für Sie gelten. Falls Sie bei unerwartet längerer Krise später in Existenznöte geraten, können Sie das Geld dafür nutzen. Bis dahin, sollte das Geld definitiv nur im Ausnahmefall und nur für betriebliche Zwecke genutzt werden!

Bei eindeutigen Fällen ohne Existenznöte raten wir zu einer Rückzahlung. Die Alternative zur freiwilligen Rückzahlung ist keine schöne. Der Staat fordert das Geld, wahrscheinlich plus Zinsen zurück. Bei erkennbar höherer Kriminalität schließen wir selbst eine Strafverfolgung nicht aus.

Aktualisierung! Erhaltenen Corona-Soforthilfen sind steuerpflichtig!

Selbstständige, die Corona-Soforthilfen beantragt und Anfang des Jahres 2020 vom Staat erhalten haben, müssen diese als Einnahmen im Jahr 2020 in ihrer Buchführung dokumentieren und versteuern. Dies gilt bei Einzelunternehmern für die Einkommensteuer und ebenfalls für juristische Personen (z.B. AG, Ltd, GmbH, UG haftungsbeschränkt und Vereine) bei der Körperschaftsteuer.

Aktuelles Urteil: Finanzamt darf Corona-Soforthilfe nicht pfänden

Eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig, entschied das Finanzgericht (FG) Münster in einem Eilverfahren.

Von Lutz Schumann, Herausgeber und Chefredakteur

Die Aufträge eines Reparaturservice gingen infolge der Corona-Pandemie auf null zurück. Daraufhin beantragte der Unternehmer Ende März 2020 zur Aufrechterhaltung seines Gewerbebetriebs beim Land Nordrhein-Westfalen eine Corona-Soforthilfe in Höhe von 9.000 Euro für Kleinstunternehmer und Soloselbständige. Diese staatliche Hilfe wurde bewilligt und auf sein Geschäftskonto überwiesen. Dieses Konto war jedoch seit November 2019 mit einer vom Finanzamt auferlegten Pfändungs- und Einziehungsverfügung wegen Umsatzsteuerschulden aus den Jahren 2017 bis 2019 belastet und die Hausbank verweigerte die Auszahlung der Corona-Soforthilfe. Der Antragsteller beantragte deshalb im Rahmen einer einstweiligen Anordnung die einstweilige Einstellung der Pfändung des Girokontos.

Das Finanzgericht Münster gab diesem Antrag statt und verpflichte das Finanzamt, die Kontenpfändung bis zum 27.06.2020 einstweilen einzustellen und die Pfändungs- und Einziehungsverfügung aufzuheben. Die Begründung der Richter: Für den gerichtlichen Antrag bestehe ein Rechtsschutzbedürfnis, weil die Corona-Soforthilfe nicht von den zivilrechtlichen Pfändungsschutzregelungen erfasst werde. Die Vollstreckung und die Aufrechterhaltung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung führten ferner zu einem unangemessenen Nachteil für den Antragsteller. Durch eine Pfändung des Girokonto-Guthabens, das durch den Billigkeitszuschuss in Form der Corona-Soforthilfe erhöht worden sei, werde die Zweckbindung dieses Billigkeitszuschusses beeinträchtigt.

Die Corona-Soforthilfe erfolge ausschließlich zur Milderung der finanziellen Notlagen des betroffenen Unternehmens im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Sie diene nicht der Befriedigung von Gläubigeransprüchen, die vor dem 01.03.2020 entstanden seien und somit nicht dem Zweck, die vor dem 01.03.2020 entstandenen Ansprüche des Finanzamts zu befriedigen. Da die Corona-Soforthilfe mit Bescheid vom 27.03.2020 für einen Zeitraum von drei Monaten bewilligt worden sei, sei die Vollstreckung bis zum 27.06.2020 einstweilen einzustellen.

Finanzgericht Münster, Beschluss vom 13.05.2020, Aktenzeichen: 1 V 1286/20 AO

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