Steuerpläne der Parteien zur Bundestagswahl: „Keine Entlastung für die Mittelschicht in Sicht!“

Von Ecovis-Vorstand Ferdinand Rüchardt

Alle Parteien haben ihre Steuerpläne für die Bundestagswahl vorgelegt. „Keiner packt die längst überfällige Entlastung der Mittelschicht an“, kritisiert Ecovis-Vorstand Ferdinand Rüchardt. Dafür kehrt das alte Rechts-Links-Schema zurück. CDU/CSU, FDP, AfD und Freie Wähler setzen eher auf Entlastung und Entbürokratisierung. SPD, Grüne und Linke fordern höhere Steuern für Vermögen und große Unternehmen und wollen untere und mittlere Einkommen entlasten.

Einkommensteuer

Dieses Muster gilt auch für die Einkommensteuer-Pläne. Zwar wollen praktisch alle Parteien untere und mittlere Einkommen entlasten und Freigrenzen anheben. Doch die linken Parteien wollen die Steuersätze für höhere Einkommen, die nach Auffassung der Linken bei 70.000 Euro beginnen, anheben. Ähnlich sind die Positionen beim Solidaritätszuschlag, den FDP, CDU/CSU, AfD und Freie Wähler abschaffen wollen. SPD und Linke wollen ihn behalten.

Unternehmenssteuern

„Große Reformprojekte bei den Unternehmenssteuern fehlen komplett“, kritisiert Ecovis-Vorstand Ferdinand Rüchardt. Während etwa die FDP die Gewerbesteuer komplett abschaffen und in eine gedeckelte Körperschaftsteuer integrieren will, sprechen sich CDU und CSU für eine Deckelung der thesaurierten Unternehmenssteuern bei 25 Prozent aus. Die Linke dagegen will die Körperschaftsteuer erhöhen. Bei der Umsatzsteuer fordern CDU und CSU höhere Schwellenwerte für die Umsatzsteuer-Voranmeldung und die Ist-Besteuerung. Das linke Parteienspektrum spricht sich für ermäßigte Sätze für bestimmte Produkte aus, etwa für pflanzliche Milchalternativen (Grüne), oder Medikamente. Bei der Erbschaftsteuer streben die linken Parteien eine höhere Belastung größerer Betriebsvermögen an. SPD, Grüne und Linke fordern die Wiedereinführung einer Vermögensteuer für „sehr große Vermögen“.

Internationales Steuerrecht

Erstaunlich einig sind sich alle Parteien über die Einführung einer Digitalsteuer. Hier scheren nur die Freien Wähler aus. Gleiches gilt für die Finanztransaktionssteuer. Generell unterstützen praktisch alle Parteien eine EU-weite Harmonisierung von Unternehmenssteuersätzen. Die Grünen sind für eine Besteuerung nach Nationalität, ähnlich wie das US-Bürger kennen. „Faktisch würde das jedoch eine Doppelbesteuerung bedeuten“, merkt Ecovis-Vorstand Rüchardt an.

Kapitalertragsteuer

Während das rechte Parteienspektrum vor allem Kleinsparer entlasten wollen, fordern Grüne und Linke deutlich höhere Belastungen für alle. Ihrer Meinung nach soll sich die Besteuerung am Einkommensteuersatz orientieren.

Was tatsächlich kommt, wird sich zeigen

Ecovis-Vorstand Rüchardt liest aus den Steuerplänen der Parteiprogramme vor allem bei den linken Parteien einen deutlichen Trend zu Steuererhöhungen und Maßnahmen, die letztlich den bürokratischen Aufwand vergrößern würden. Die Mitte-Rechts-Parteien peilen eher Erleichterungen an, „aber auch diese Pläne können sich aufgrund der Pandemie schnell in Wohlgefallen auflösen.“ Am meisten bedauert Rüchardt, dass keine Partei große Steuerreformprojekte plant. „Die Einkommen zwischen 50.000 und 80.000 Euro zahlen immer noch die Zeche. Es gibt keinen Vorschlag, die kalte Progression endlich abzuschaffen!“ fügt er hinzu.