USA sehen Schweiz als böse Steueroase

Liebe Leserin, lieber Leser,

die EU-Finanzminister wollen den Steueroasen das Wasser abgraben. Eifrigster Kämpfer dieser Front ist Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, der sie notfalls im Alleingang trockenlegen will. Sollten auf europäischer oder internationaler Ebene keine Fortschritte erzielt werden, erwägt die Bundesregierung eigene länderbezogene Abwehrmaßnahmen, um den Geschäftsverkehr mit solchen Ländern zu erschweren.

Doch welche Länder gelten als Steueroasen? Nach der Schwarzen Liste der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zählen zu den klassischen Steueroasen derzeit sieben Staaten, die auch nach jahrelangen Mahnungen jede Zusammenarbeit verweigern. Es handelt sich um die Zwergstaaten Monaco, Liechtenstein und Andorra in Europa, die westafrikanische Republik Liberia sowie die pazifischen Kleinstaaten Nauru, Vanuatu und die Marshall-Inseln. Im Juni 2000 veröffentlichte die OECD erstmals ihre Schwarze Liste, die damals noch 35 Staaten als nicht-kooperative Steueroasen umfasste.

Jetzt erhält die Diskussion "Steueroase - ja oder nein?" neue Brisanz. Denn die Gegner der europäischen Steueroasen bekommen einen mächtigen Mitstreiter: die USA. Diese wetzen derzeit ihre Messer vor allem gegen das Schweizer Bankgeheimnis. Auf helvetischen Konten lagern schätzungsweise über drei Billionen Euro. Zwar gilt die Schweiz bei der OECD und den EU-Verantwortlichen nicht als klassische Steueroase. Doch die USA sehen das anders.

Hintergrund: Die US-Justiz ermittelt gegen die Schweizer Großbank UBS, was jüngst in die Festnahme eines UBS-Managers bei dessen Zwischenstopp in Miami gipfelte. Außerdem haben US-Senatoren dem Kongress 2007 einen Gesetzentwurf gegen Steueroasen vorgelegt.

Schon seit Jahren recherchiert der US-Senat eindringlich zum Thema Steuerhinterziehung. In ausführlichen Anhörungen zitierten die Senatoren die wichtigsten Vertreter der Branche - Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Anwälte, Banker - ins Kapitol nach Washington.

Das Ergebnis ihrer Recherche: umfangreiche Berichte über die "Steuerparadies-Industrie" und ihre "Drahtzieher, Werkzeuge und Verschleierungsmethoden". Auch die UBS taucht darin auf. Jahre zuvor waren schon die Wirtschaftsprüfer der mächtigen KPMG als Erfinder des Steuervermeidungssystems bekannt geworden. Diese gerieten 2003 wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in den USA massiv unter Druck und konnten sich zwei Jahre später nur durch eine Zahlung von 456 Millionen Dollar vor der Strafverfolgung retten.

Jetzt haben es nicht nur die US-Justiz, sondern auch die Politiker auf die Schweiz abgesehen. Seit 2007 liegt im US-Kongress ein Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Steuerflucht ("Stop Tax Haven Abuse Act"), den die demokratischen Senatoren Carl Levin, Barack Obama und ein weiterer Senator eingebracht hatten (interessant zum Thema: Carl Levin im Interview über seine Untersuchungen und Beweggründe).

Fatal: Der Gesetzentwurf enthält eine Liste von Ländern, welche automatisch als verdächtig gelten. Darunter fallen auch Länder, die gemäß OECD keine Steueroasen sind, zum Beispiel Luxemburg und eben die Schweiz. Mit scharfen Maßnahmen wollen die Urheber des Gesetzpakets gegen die gelisteten 34 Steuerparadiese vorgehen.

Bislang hatte der Entwurf wenig Chancen, als Gesetz in Kraft zu treten. Doch das könnte sich nach den Präsidentschaftswahlen im November schnell ändern: Einer der drei Urheber ist Senator Barack Obama, welcher derzeit die größten Aussichten hat, von den Demokraten als Präsidentschaftskandidat aufgestellt zu werden.

Sollte Barack Obama Ende 2008 ins Weiße Haus einziehen, würden zahlreiche Finanzminister der Europäischen Union die Sektkorken knallen lassen. Auf die Steuer-Oasen kämen härtere Zeiten zu, welche Länder auch immer dazu zählen. Wer dann noch seine Gelder zu Steuer-Oasen umleiten will, sollte lieber gleich auch seine Koffer packen und mit seiner Familie und/oder seinem Unternehmen in dieses "Paradies" umziehen.

Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Restwoche und ein erholsames Wochenende. Herzlichst, Ihr

Lutz Schumann
Chefredakteur Steuer-Schutzbrief

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