Unser Staat ist mit schuld an jeder Steuerhinterziehung!

Liebe Leserin, lieber Leser,

in Deutschland rollt derzeit die größte Fahndungswelle aller Zeiten. Begonnen hatte alles mit der medienwirksamen Durchsuchung beim Ex-Postchef Zumwinkel. Danach besuchte die Steuerfahndung viele prominente und weniger prominente Bundesbürger.

Meine Vermutung scheint sich dabei zu bewahrheiten: Nicht nur reiche Steuerhinterzieher müssen zittern, sondern auch viele Ex-Ehemänner, Arbeitgeber, Nachbarn und Vermieter (und sogar unbescholtene Steuerzahler). Dies beweist laut einem Eingeweihten ein Beitrag in einer aktuellen Ausgabe der "ZFN – Zentrale Fahndungs-Nachrichten", dem amtsinternen Informationsdienst für Steuerfahnder und Betriebsprüfer. Darin fordert die Finanzverwaltung die Ämter dazu auf, Hinweisen auf Scheinmietverhältnisse und vorgetäuschte Kosten nachzugehen und umgehend der Steuerfahndung oder der Straf- und Bußgeldsachenstelle zu melden. Mehr dazu in einer der nächsten Ausgaben meines E-Mail-Newsletters.

Die Finanzverwaltung macht mobil und steigert den Druck auf die (unehrlichen) Steuerzahler. Angesichts dieser Anstrengungen verwundert es auch nicht, dass die deutsche Steuergewerkschaft prompt 10.000 neue Stellen gefordert hat, um die "wild um sich greifende Steuerhinterziehung" wirksam zu bekämpfen.

Doch mit noch mehr Bürokratie und noch mehr Überwachung werden unsere Politiker die Steuerhinterziehung kaum in den Griff bekommen – zumal sie für viele Bürger ein Kavaliersdelikt ist. Stattdessen sollten die Politiker den wuchernden deutschen Steuer-Dschungel drastisch lichten, niedrigere Steuersätze einführen und als Politiker mit gutem Beispiel voranzugehen. Ich erinnere an die großzügige Werbungskostenpauschale von Bundestagsabgeordneten: Diese liegt 46 Mal so hoch wie die Pauschale für normalsterbliche Steuerzahler. Und die Abgeordneten müssen ihre Ausgaben noch nicht einmal belegen.

Apropos mit gutem Beispiel vorangehen: Wussten Sie eigentlich, dass sich unsere Parlamentarier seit Jahren vehement gegen den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung sträuben? Eine Übereinkunft der Vereinten Nationen (UN) sieht dies eigentlich zwingend vor.

Fazit: Unser Staat ist mitverantwortlich für die aktuelle Situation. Schon Thomas von Aquin, der große Kirchenlehrer, nannte Steuern eine erlaubte Form des Raubes. Allerdings zu einer Zeit, in der die Steuersätze zwischen 5 und 10 Prozent lagen. Auch der bekannte Dominikanerpater Dr. Wolfgang Ockenfels sieht den Staat als mitverantwortlich, da eine übermäßige Besteuerung Steuerbetrug hervorrufe.

Ebenso wenig unternimmt der Staat übrigens etwas gegen die grassierende Verschwendung von Steuermitteln – immerhin rund 30 Milliarden Euro pro Jahr. Ich bin nicht der Einzige, der deshalb einen Straftatbestands der Amtsuntreue fordert. Doch auch gegen einen solchen Paragrafen scheinen unsere Politiker etwas zu haben.

Ich wünsche Ihnen eine angenehme, warme und regenfreie Woche. Herzlichst, Ihr

Lutz Schumann
Chefredakteur und Herausgeber