Tschüss Deutschland! - vielleicht schon 2009

Sollten die Pläne der SPD und der Linken nach der Bundestagswahl 2009 Tatsachen werden, so wäre die Flucht des Mittelstands wohl kaum mehr zu stoppen. Die Pläne:

• Anheben des Höchststeuersatzes von 42 auf 48 oder gar 50 Prozent.
• Verschärfen der Reichensteuer: Die Einkommensgrenze, ab der die Reichensteuer fällig ist, soll sinken. Dadurch werden mehr Menschen als reich gelten.
• Drastische Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze für die Sozialversicherung. Dies ist die Grenze, bis zu der Arbeitnehmer von ihrem Gehalt gemeinsam mit dem Arbeitgeber Sozialabgaben zahlen müssen.
• (Wieder-)Einführung der Vermögensteuer auch für kleine Vermögen.
• Erhöhung der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer.
• Abschöpfung des Angesparten im Fall der Arbeitslosigkeit.
• Erhöhung der Kfz-Steuer. Betroffen sind vor allem solche Autos, die üblicherweise von Mittelständlern gefahren werden.
• Einführung einer Preisobergrenze, bis zu der Firmenwagen steuerlich anerkannt werden. Möglicherweise geschieht dies unter dem Deckmantel des Umweltschutzes (CO2-Ausstoß).
• Einführung eines subventionierten Energietarifs für Arme, den der Mittelstand mitbezahlen müsste.
• Zu den Vorhaben der SPD und der Linken kommt die Abgeltungsteuer hinzu, die bereits beschlossen ist und ab 1. Januar 2009 gilt. Diese führt dem Staat einen großen Teil der Altersvorsorge zu, damit dieser die Gelder umverteilt.
• Hinzu kommt außerdem der stetig steigende steuerpflichtige Anteil an den Renten und anderen Altersbezügen.

Wenn ich mir die "Konzepte" im Vorfeld des Bundestagswahlkampfs 2009 ansehe, komme ich nur zu einem Ergebnis: Der Mittelstand, vom Facharbeiter über den Selbstständigen bis zum Rentner, soll zur Finanzierung neuer sozialer Wohltaten derart gemolken werden, dass ihm kaum noch Geld zum Leben und Raum für die eigene Vorsorge bleiben wird.

Der Beweis: In den vergangenen 5 Jahren sanken die Reallöhne um 4 Prozent. Im selben Zeitraum aber stiegen die Steuereinnahmen um stattliche 20 Prozent.

Wenn jetzt noch die Preise für Energie und Lebenshaltung durch die Decke gehen, ist es wohl nicht mehr zu verhindern, dass all diejenigen massenhaft das Land verlassen, die wie Zitronen ausgequetscht werden sollen. Kein Wunder, dass der deutsche Mittelstand schrumpft, wie wissenschaftliche Untersuchungen jüngst zeigten.

Denn die Reaktion dieser Gruppe ist eindeutig: Seit Jahren schon wächst die Zahl derer, die Deutschland den Rücken kehren. Tendenz deutlich steigend. 2007 wanderten 165.000 Menschen aus Deutschland aus, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das waren 6 Prozent mehr als im Vorjahr.

Schon sprechen Politiker von "Vaterlandsverrat" und "unsolidarischem Verhalten". Ich nenne es "zunehmende Verzweiflung". Denn nicht die Auswanderer verhalten sich falsch. Es ist der Staat und es sind seine "Lenker", die sich auf nicht verantwortungsvolle Art und Weise unsolidarisch verhalten und Existenzen vernichten.

Ich hoffe, dass sich unsere Politiker eines Besseren belehren lassen und das Steuerrad nicht in Richtung noch höherer Steuern herumwerfen.

Herzlichst, Ihr

Lutz Schumann
Chefredakteur und Herausgeber