Steuer-ID? Nur ein Kinderspielzeug!

Liebe Leserin, lieber Leser,

vor über 5 Jahren schrieb mein Partner Lutz Schumann ausführlich über die Einführung der Steuer-Identifikationsnummer als einen weiteren großen Schritt zum gläsernen Steuerzahler. Diese Nummer begleitet uns von der Geburt bis über den Tod hinaus. Datenschützer bemängelten, mit diesem Werkzeug lasse sich ein nahezu lückenloses Profil aus unseren elektronischen Bezahlvorgängen erstellen. Wegen der steigenden Zahl solcher Werkzeuge für die Finanzverwaltung richteten wir sogar die Rubrik "Überwachung und Kontrolle" beim Steuer-Schutzbrief ein.

Der Steuerberater Andreas Mainczyk fragte im damaligen Artikel: "Wer garantiert, dass die Datei später nur zum Datenaustausch für das Finanzamt genutzt wird?" Mainczyks Annahme: Im Lauf der Zeit würden auch andere Behörden Zugang zu der Datensammlung erhalten.

Die USA wissen mehr über uns als wir selbst

Heute sind wir klüger, haben uns völlig umsonst gesorgt: Von deutschen Datensammlern geht keine nennenswerte Gefahr aus. Wenn die Behörden etwas über uns wissen wollen, fragen sie einfach "die Amerikaner". Oder vielleicht die Briten oder die Franzosen. Denn die Geheimdienste der USA wissen schon über unsere Wünsche oder Fragen im Kopf Bescheid, längst bevor wir auch nur einen Cent weggegeben haben. Kleiner Test gefällig? Tippen Sie am Arbeitsplatz in eine beliebige Internetsuchmaschine die Begriffe "Schnellkochtopf" und "Bombe" ein und starten Sie Ihre Stoppuhr. Extra-Tipp: Schlafen Sie in Hemd und Hose, mit denen Sie grundsätzlich auch das Haus verlassen würden.

Kein Unheil also durch die Steueridentifikationsnummer. Kinderspielzeug. Selbst der Bundesfinanzhof (BFH) sieht darin kein Problem und entschied 2012: Das Interesse des Gemeinwohls überwiege den Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Aktenzeichen: II R 49/10). Dabei wird unklar bleiben, ob die BFH-Richter in der Steuer-ID ein gesellschaftsnützliches Kontrollinstrument sahen, oder ob sie in prophetischer Voraussicht erkannten, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung 2013 dank NSA, Prism und Facebook ohnehin nichts mehr wert ist.

"Dank NSA, Prism und Facebook"? Entschuldigung! Ich hatte völlig vergessen, dass ich diesen Diensten nichts vorwerfen darf. Denn laut Verfassungsminister Hans-Peter Friedrich sind wir und nur wir selbst für den Schutz unserer Daten im Internet verantwortlich. Wir sollten also schön fleißig E-Mails und Internetverbindungen verschlüsseln - egal wie viele Hintertüren und Geheimgerichte den US-amerikanischen Sicherheitsdiensten zur Verfügung stehen.

Vor wem Sie Ihre Steuernummer verheimlichen sollten

Wir sind es deshalb auch, die sich über die verschiedenen Steuernummern informieren müssen. Davon gibt es nämlich eine ganze Menge - und viel Unwissenheit bei den Steuerzahlern, wenn ich mir die verzweifelten Beiträge auf öffentlichen Foren und Seiten wie Finanzfrage.net anschaue. Kennen Sie alle Nummern? Hier ein paar Beispiele:

• die oben erwähnte und lebenslang gültige Steuer-Id.-Nr.,
• die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-Id.-Nr.),
• die veraltete eTIN fürs Elster-Verfahren und
• die Steuernummer.

Letztere, die Steuernummer, sollten Sie übrigens wirklich geheim halten. Für deutsche Verhältnisse "geheim", meine ich. Also gegenüber Geschäftspartnern, Angestellten und Nachbarn etc., nicht gegenüber der NSA. Die NSA wiederum hat freundlicherweise ein Auskunftsformular eingerichtet, falls Sie Ihre Steuernummer mal vergessen haben sollten.

Das glauben Sie nicht? Wir reden in 5 Jahren noch mal drüber!

Mit verschwörerischen Grüße, Ihr

Carsten Wegner
Herausgeber