Schluss mit der Steuerpflicht auf die Eigenvorsorge!

Liebe Leserin, lieber Leser,

die großen Industriestaaten stecken allesamt in der Klemme: Das Rundum-Sorglos-Paket des modernen Versorgungsstaats, das sie ihren Bürgern bieten, ist nicht mehr bezahlbar. Der Sozialstaat – Gesundheitswesen, Renten, Ausbildung – und auch die Staatsverwaltung sind effektiv zu teuer. Im EU-Durchschnitt und in Deutschland liegt die Staatsquote heute bei rund 50 Prozent. Den Aufsteigern Asiens gelingt es, mit 15 bis 20 Prozent einen sozialen Grundschutz zu sichern.

Fazit: Der Staat muss schrumpfen! Und das weit mehr und rascher, als es unseren Politikern lieb ist. Doch das gerade in Deutschland immer noch vorherrschende Besitzstandsdenken steht langfristigen Reformen im Weg. Noch will man nicht wahrhaben, dass Bismarcks Obrigkeitsstaat, der allen die soziale Verantwortung abnehmen sollte, keine Zukunft hat. Der Welttrend führt heute weg vom totalen Versorgungsstaat hin zur Wettbewerbsgesellschaft. Wer sich diesem Trend verweigert, hat sich selbst zum Abstieg verdammt.

Die EU kann sich dem weltweiten Steuerwettbewerb kaum entziehen. Auch nicht durch eine Mindestbesteuerung, die zahlreiche EU-Politiker forderten. Eine solche lässt sich vielleicht innerhalb der EU, aber kaum weltweit durchsetzen. Das zeigt schon das Beispiel Vereinigte Arabische Emirate (VAE), die dort ansässige Unternehmen bis auf wenige Branchen nicht besteuert.

Angesichts dieser trüben Aussichten verwundert es umso mehr, dass die deutschen Politiker zwar auf der einen Seite lauthals die Selbstverantwortung jedes einzelnen Bürgers fordern, auf der anderen Seite aber die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Vorsorge drastisch verschlechtern. Beispiel Immobilien: Das Streichen der degressiven Abschreibung zum 1. Januar 2006 ist unter Anlagegesichtspunkten ein Riesenfiasko. Das gilt auch für die geplante 25-prozentige Pauschalsteuer auf Kapitalerträge und die neu eingeführte Komplettbesteuerung der Renten und Pensionen.

Daher fordere ich: Eigenvorsorge ja, aber bitte steuerfrei!

Einen ersten Schritt in die richtige Richtung können Sie übrigens selber machen: Indem Sie sich gegen die Rentenbesteuerung wehren. Steuerexperten halten es nämlich für verfassungswidrig, dass Sie als zukünftiger Ruheständler Ihre Rente versteuern müssen, hier und jetzt jedoch nicht die Rentenbeiträge absetzen dürfen. Drei Gerichtsverfahren sind derzeit anhängig – und das ist erst der Anfang!

Herzlichst, Ihr

Lutz Schumann
Chefredakteur