Fällt die 7-prozentige Mehrwertsteuer weg?
Liebe Leserin, lieber Leser,
folgt bald die nächste Mehrwertsteuererhöhung? Laut einem "Spiegel Online"-Bericht strebt die Bundesregierung eine "grundlegende Korrektur bei der ermäßigten Mehrwertsteuer an". Konkret heiße es in einem Schreiben der parlamentarischen Staatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) an die Mitglieder des Finanzausschusses: "Viele Vergünstigungen durch einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 statt 19 Prozent sind überkommen und eine stichhaltige Begründung ist in vielen Fällen entfallen. Eine Abschaffung der Ermäßigung lässt die soziale Balance deshalb nicht ins Ungleichgewicht geraten". Betroffen von dieser erneuten Mehrwertsteuererhöhung wären vor allem Produkte des täglichen Gebrauchs.
Aus Sicht der Politiker ist der Wunsch nachvollziehbar, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zumindest für einige Produkte abzuschaffen. Denn nach Angaben des Bundesfinanzministeriums (BMF) würde eine 19- statt 7-prozentige Mehrwertsteuer rund 20 Milliarden Euro mehr Steuern pro Jahr einbringen. Zwar dementiert die Große Koalition vehement den Plan, die Umsatzsteuer erneut zu erhöhen. Doch es müsse schon etwas dran sein, wenn sich eine ranghohe Arbeitsgruppe des BMF und der Länderfinanzministerien mit dieser neuen Einnahmequelle beschäftige, sagte ein Berliner Insider gegenüber dem Steuer-Schutzbrief.
Bereits zum Jahreswechsel 2002/2003 hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung versucht, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für mehrere Produktgruppen auf damals 16 Prozent zu heben. Treibende Kraft hinter der Steuererhöhung war auch vor sechs Jahren die besagte SPD-Staatssekretärin Hendricks. Der Plan von früher zeigt, was uns heute erwartet. Bei den folgenden Produkten sollte die Mehrwertsteuer erhöht werden:
- gartenbauliche Erzeugnissen (zum Beispiel Blumen und Zierpflanzen),
- landwirtschaftliche Vorprodukten (zum Beispiel lebende Tiere, Samen, Früchte und Sporen zur Aussaat, Stroh und Spreu von Getreide, Futtermittel, Düngemittel, Brennholz und Holzabfälle),
- Leistungen der Zahntechniker sowie bestimmte Leistungen der Zahnärzte,
- Kunstgegenstände und Sammlungsstücke,
- die grenzüberschreitende Personenbeförderung im Luftverkehr (bislang gänzlich umsatzsteuerfrei).
Sollten unsere Politiker den Plan umsetzen, können wir Bürger uns auf einen gewaltigen Preisanstieg bei den betroffenen Produktgruppen gefasst machen. Wenn diese fortan mit 19 anstatt mit 7 Prozent besteuert würden, stiege der Ladenpreis um 11,2 Prozent.
Diese massive Steuererhöhung erhält eine groteske Dimension, wenn man zusätzlich berücksichtigt, wie angestrengt die Politiker darum kämpfen, ihre eigenen Abgeordneten-Diäten kräftig zu heben und ihren Parteien höhere staatliche Zuschüsse zu verschaffen. Da passt es wie die Faust aufs Auge, dass ausgerechnet Barbara Hendricks hinter dem Plan steht. Unter Berliner Eingeweihten wird sie als neue SPD-Schatzmeisterin gehandelt und gilt seit Jahren als eifrige Befürworterin verstärkter Subventionen der Parteien durch den Staat.
Auch wenn die Gruppe der 7-prozentigen Mehrwertsteuer ein paar fragwürdige Produkte enthält: Insgesamt ist dieses Mehrwertsteuer-Vorhaben eine ausgemachte Beutelschneiderei, die nur dazu dient, dem Staat neue Einnahmequellen zu erschließen. Deutschland verkraftet keine zweite drastische Erhöhung in derart kurzer Zeit. Bleibt zu hoffen, dass die Mehrzahl der Politiker das genauso sieht und den Plan wieder in den Schubladen des BMF verschwinden lässt. Zumindest für ein paar weitere Jahre.
Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende. Herzlichst, Ihr
Lutz Schumann
Chefredakteur