Die geplanten Steuererhöhungen bestrafen diejenigen, die bereits jetzt hohe Abgaben zahlen

Liebe Leserin, lieber Leser,

2007 droht uns die größte Steuererhöhung aller Zeiten. Neben der höheren Mehrwertsteuer sollen ebenfalls eine Reichensteuer eingeführt, die Erbschaftsteuer reformiert, eine Gesundheitsreform auf den Weg gebracht und Erlöse aus Aktien- und Immobilienverkäufen mit einer Wertzuwachssteuer belegt werden.

Nachdem nun auch noch das Bundesverfassungsgericht den so genannten Halbteilungsgrundsatz gekippt hat, wonach der Staat höchstens 50 Prozent der Erträge eines Steuerpflichtigen für sich beanspruchen darf, kommen bei vielen Politikern vermehrt Steuererhöhungsgelüste auf.

Dabei tragen die Spitzenverdiener bereits heute den Großteil der Steuerlast. So beziehen nur 5 Prozent aller Steuerpflichtigen Einkommen über 85.500 Euro. Ihr Anteil am Gesamtaufkommen der Einkommensteuer liegt jedoch bei 41,4 Prozent. Dennoch soll es jetzt noch eine Extrasteuer für Spitzenverdiener geben.

Auch die geplante Wertzuwachssteuer auf Wertpapier- und Immobiliengewinne richtet sich traditionell an die Besserverdienenden. Und ebenfalls der ins Gespräch gebrachte Gesundheits-Solidaritätszuschlag auf die Einkommensteuer belastet die gut verdienenden Steuerzahler überproportional.

Ob die Rechnung, die Besserverdienenden immer mehr zur Kasse zu bitten, letztendlich aufgeht, wage ich zu bezweifeln. Kapital ist ein überaus flüchtiges Gut. Schon jetzt kehren immer mehr Bundesbürger Deutschland für immer den Rücken. Die Wohnsitzverlagerung nach Österreich, Spanien und in die Schweiz liegt im Trend.

Diesen umzukehren, ist die Aufgabe unserer Politiker, und nicht, die Leistungsträger unserer Gesellschaft durch immer neue Steuern zu bestrafen.

Übrigens, ein kleiner Trost bleibt: Die Verfassungsrichter haben zwar den Halbteilungsgrundsatz gekippt. Doch nach ihren Worten ist nicht erst eine "erdrosselnde" sondern bereits eine "unverhältnismäßig hohe Steuerbelastung" verboten.

Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Woche, Ihr

Lutz Schumann
Chefredakteur